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Stellungnahme zum Einkaufszentrum „Neckargalerie E-Mail

Stellungnahme zu den Berichten „Wahlkampf-Effekte auf Kosten der Neckargalerie?“ und „Kein Risiko für die Stadt“

Die Anfrage und der Antrag der FD/FW-Gemeinderatsfraktion vom 10.05.2014 zum Einkaufszentrum „Neckargalerie“ waren nach der Berichterstattung über das Insolvenzverfahren der Firma SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft vollkommen berechtigt und legitim. Die schriftliche Anfrage diente dazu, den Vorgang in den Protokollen des Gemeinderates aktenkundig zu machen und die Stadtverwaltung zu verpflichten, den Gemeinderat über alle wesentlichen Umstände umfassend zu informieren. Der Gemeinderat und die Bevölkerung haben in dieser wichtigen Angelegenheit einen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit! Die Insolvenz der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft ist kein unwesentlicher Vorgang, auch sind die Probleme bei der Vermietung und Vermarktung von Flächen in diesem Einkaufszentrum für die Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, vor allem im Hinblick auf die angestrebten Sortimente und Branchen.

Durch die Anfrage und den Antrag war es möglich, noch zusätzliche Informationen in die Entscheidung des Gemeinderates am 13.05.2014 einfließen zu lassen und dadurch das Projekt weiter voranzubringen. Die Kritik des Oberbürgermeisters, dass es mit der Anfrage der FD/FW-Fraktion nur um einen „effektvollen Auftritt in der Öffentlichkeit“ gegangen sei, ist daher unbegründet und völlig neben der Sache. Wäre es der FD/FW-Fraktion nur um eine medienwirksame Schlagzeile gegangen, wäre der Oberbürgermeister von uns nicht vor der entscheidenden Sitzung darauf hingewiesen worden, dass in seiner Person ein Befangenheitsgrund vorliegen könnte. Als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse kommt nämlich ein Befangenheitsgrund des Oberbürgermeisters gem. § 18 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung in Betracht, sodass seine Teilnahme an den Beratungen und der Entscheidung zur Folge hätte, dass alle unter seiner Mitwirkung gefassten Beschlüsse nach der Gemeindeordnung rechtswidrig wären. Aus diesem Grund war der Oberbürgermeister bei der Beratung und Beschlussfassung über die Grundstücksgeschäfte nicht im Sitzungssaal anwesend.

Anstatt die FD/FW-Fraktion in dieser ungewohnten Schärfe zu attackieren, wäre unter normalen Umständen wohl eine Anerkennung für die konstruktive Mitwirkung bei diesem Thema zu erwarten gewesen. Durch die Intervention der FD/FW-Fraktion konnte zumindest für den Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke an den Investor eine drohende Rechtswidrigkeit wegen möglicher Befangenheit des Oberbürgermeisters verhindert werden.

Welche weiteren Auswirkungen seine Befangenheit auf die bisher gefassten Beschlüsse hat, muss von der Stadtverwaltung noch geprüft werden. Von den anderen Fraktionen wurde diese Problematik bisher völlig ignoriert und ausgeblendet, mit der Gefahr, dass früher gefasste Beschlüsse zum Einkaufszentrum „Neckargalerie“ wegen Formmängeln für unwirksam erklärt werden können.

Dies hätte aber fatale Auswirkungen auf die Stadt und den Investor, welche in ihrem Ausmaß momentan noch gar nicht absehbar sind.

Beim Beginn der Gemeinderatssitzung am 13.05.2014 hatte OB Rosenberger noch alle Fraktionen dafür gelobt, dass man trotz der bevorstehenden Kommunalwahlen bisher hervorragend und diszipliniert zusammengearbeitet habe. Kaum zwei Tage später muss sich die FD/FW-Fraktion vorwerfen lassen, dass sie bereit sei, „dieses Projekt für einen schnellen Auftritt in der Öffentlichkeit zu opfern“. Mit solcherlei Äußerungen soll die bisherige Erfolglosigkeit des Einkaufszentrums offenbar anderen Gruppierungen angelastet werden. Die FD/FW-Gemeinderatsfraktion hofft aber weiter darauf, dass die notariellen Verträge der Beteiligten wie geplant abgeschlossen und vom Investor die Mietverträge innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist vorgelegt werden. Dann stünde einem Baubeginn – wie zuletzt von der Stadtverwaltung verkündet – im Jahr 2015 ja letztlich nichts mehr im Wege.

 
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