Demokratie als wichtigster Grundstein unserer Gesellschaft
75 Jahre Grundgesetzt - das ist Grund zu feiern! Denn auf unsere Demokratischen Grundwerte können wir stolz sein – sie sind nicht selbstverständlich! In Zeiten in denen Extremisten Fabriken stürmen, Politiker und Ehrenamtliche angegriffen werden und Hetze gezielt gegen die Schwachen unserer Gesellschaft zunehmen, ist die Besinnung auf unsere demokratischen Grundwerte wichtiger denn je.
Es ist an uns allen, zu zeigen, dass so etwas keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft hat! Kundgebungen und Demonstrationen, wie die des Bündnisses „Für Demokratie – aktiv gegen Rechts“ sind dabei das beste Mittel etwas entgegenzusetzen.
Gleichzeitig können wir alle in unserem Umfeld etwas bewirken. Wir sollten mit Menschen, die uns nahestehen und extreme Ansichten vertreten in den Dialog treten und nicht mit Spott und Ausgrenzung begegnen - sonst wird das Problem nur verstärkt.
Auch die Kommunalpolitik kann unterstützen, indem die gesellschaftliche Teilhabe oder Initiativen wie der „Einheitlich Demokratische Verein“ gefördert werden. Auch müssen Radikalisierungsfaktoren wie Armut, Diskriminierung und soziale Isolation angegangen werden.
Nur wenn jeder seinen Beitrag für unsere Demokratie leistet, kann sie bestehen. Auf die nächsten 75 Jahre!
Wie lässt sich der e.V. retten?
Ein lebendiges und facettenreiches Vereinsleben gilt weiterhin als Indikator für ein starkes Gemeinschaftsgefüge innerhalb einer Kommune. Dieses Vereinsleben begründet sich zum allergrößten Teil auf dem Prinzip der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Eben dies in seiner Gesamtheit zu stärken und so gut wie möglich zu unterstützen ist unser Ziel.
Durch diese unsere Bemühung kann es geschafft werden, Vereine und Institutionen so zu fördern, dass diese sich auch wieder Freiräume, für zum Beispiel: eine intensive Nachwuchsgewinnung, erhalten.
In den bisher bestehenden Vereinsförderungsrichtlinien der Stadt Horb sind bereits die sporttreibenden und die musizierenden Vereine aufgeführt.
Dieses Regelwerk muss um weitere Vereinsarbeiten und Vereinsarten erweitert werden und ebenso müssen wir versuchen die bestehenden Unterstützungen zu erhöhen und einfachere und unbürokratischere Beantragungen zu ermöglichen.
Nur so können wir eine lebendige starke und Interesse weckende Vereinskultur schaffen.
Die Stärkung des Ehrenamtes steht hierbei als ganz vordringliches Ziel. Auch hier wollen wir mit der Verwaltung gemeinsam Wege finden um Anreize zu schaffen, sich gerne dem Ehrenamt zu verpflichten. Denn der e. V. darf in unserer Region nicht aussterben.
Boden ist eine begrenzte Ressource, doch ohne Wirtschaft geht es nicht
Ja, zum Umweltschutz, ökologischer Vielfalt und regionaler Landwirtschaft.
Wir müssen aber auch wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Schon heute werden 38% unserer Ausgaben im Haushaltsplan 2024 aus Zuschüssen und Umlagen finanziert, die andere Gemeinden erwirtschaftet haben.
Stellt die Stadt keine weiteren Gewerbeflächen bereit, wird dieser Anteil weiter steigen und mit ihm der Sparzwang in den kommenden Jahren. Können und wollen wir uns das leisten? Diese Abhängigkeit führt zu Einschränkungen für weitere wichtige Maßnahmen, wie kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.
Es droht mittelfristig die Abwanderung ansässiger Unternehmen, wenn keine Erweiterung der Betriebsstätten möglich ist. Dadurch verlieren wir wertvolle Arbeitsplätze vor Ort.
Um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, sehen wir folgende Möglichkeiten:
- Einfachere Umwidmung von Bestandsflächen
- Rückbau und Renaturierung von Gebäuden ohne Verwendungszweck
- Ausschöpfung vorhandener Flächenpotentiale vor Erschließung neuer Gebiete
Eine Chance dazu ergibt sich durch die anstehende Neuplanung der Horber Innenstadt nach Fertigstellung der Brücke.
Wer ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt mitzuwachsen, erzwingt den Weggang der Unternehmen und den Wegzug der Menschen in die Ballungszentren.
Moderner ÖPNV für mehr Lebensqualität in der Kernstadt und allen Teilorten
Als Kandidaten für die Gemeinderatswahlen wollen wir unsere Perspektive als junge Menschen einbringen und uns insbesondere leidenschaftlich für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen. Unserer Meinung nach ist ein funktionierender und attraktiver ÖPNV das Rückgrat einer lebendigen und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Hierfür möchten wir zum einen die Taktung der Bus- und Bahnverbindungen sowohl zwischen den Teilorten als auch über Horb hinaus erhöhen, um Wartezeiten zu minimieren und den ÖPNV als Mobilitätsangebot insgesamt attraktiver zu machen.
Darüber hinaus sind wir angesichts des erfolgreichen Pilotprojekts klar für eine Erweiterung des Angebots an ÖPNV-Taxis. Sie bieten besonders für Jugendliche, Rentner und Bürger ohne PKW eine kostengünstige Alternative, die das bestehende Angebot ergänzt und so deutlich mehr Flexibilität schafft.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die bessere Vernetzung von Stadt und Umland. Neben den Busverbindungen innerhalb der Teilorte ist besonders die Anbindung von Horb an die S1 von großer Wichtigkeit. Sie stellt für viele Leute in unserem Umfeld, die als Studenten, Azubis oder Arbeitnehmer Richtung Stuttgart pendeln, eine unglaublich wichtige Verbesserung dar, die dazu beiträgt, viele, vor allem junge Menschen in Horb zu halten.
Horbs neues Herz, wie soll es aussehen?
Vor der Entscheidung welche Straßenführung in der Horber Innenstadt umgesetzt wird, steht für mich die Frage welchen Nutzen die „neue“ Innenstadt uns Horbern bieten soll? Ich wünsche mir ein Begegnungszentrum „Sebastian-Lotzer-Platz / Neckarstraße“ wo sich jung und alt, der Talheimer mit dem Nordstetter oder auch mit Nicht-Horbern gerne trifft. Unsere Innenstadt ist ein historisches Schatzkästchen, das darauf wartet wieder entdeckt zu werden: Martin Gerbert Haus, Fruchtkasten oder das Wassertor nur um einige Beispiele zu nennen. Warum nicht auch den Aischbach wieder an die Oberfläche bringen? Die Manufakturen, sinnvoll ergänzt mit Einzelhandel sowie qualitätsbewusster Gastronomie und Kultur steigern die Aufenthaltslust- und qualität. Das Einkaufszentrum sowie Freizeitangebote wie das Hallenbad oder der Neckartal-Radweg sind nicht weit entfernt. Es kann also Spaß und Freude machen in Horb zu leben, zu arbeiten oder Horb einfach mal zu besuchen. Deshalb bin ich für eine Verkehrsberuhigung der Horber Innenstadt, in Verbindung mit gut erreichbaren Parkmöglichkeiten. Damit dieser Wunsch in Erfüllung geht, bedarf es Weitsichtigkeit sowie mutige und kreative Entscheidungen, Dinge also, für die Horb leider bisher eher nicht bekannt war. Und das müssen wir dringend ändern.
Zwischen Wind und Wäldern: Horbs Weg zur Klimaneutralität
Die Stadt Horb hat sich dem Ziel „klimaneutrale Kommune“ verpflichtet. Die FD/FW unterstützt und begleitet den Prozess unserer Stadt auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Ich halte dies auch für erreichbar, bestärkt durch die, vom Klimapaten organisierte Veranstaltung am 08.05. in der Hohenberghalle. Die Umstellung auf emissionsfreie Energienutzung wird derzeit maßgeblich durch Einsatz mit elektrischer Energie projektiert, was demzufolge zu einem Mehrbedarf und Anpassung der Infrastruktur führen wird. Wir werden für diesen Mehrbedarf und einen sinnvollen Mix aus Wasserkraft, Solar und Wind, nicht um den Bau und die Standortwahl von Windkraftanlagen herumkommen. Um den Risiken der Versorgungssicherheit und der Bedeutung bezahlbarer Energie gerecht zu werden, müssen wir auch den Focus auf die Speicherung zwingend erhöhen. Für diesen Um-/Ausbau werden wir Fläche benötigen, deren verantwortungsvolle Auswahl, über die Nutzung bestehender Dachflächen hinaus, eines breiten Dialogs mit der Bürgerschaft bedarf. Deshalb möchte ich in dem Thema „Zwischen Wind und Wäldern“ nicht ein Entscheidungsdilemma sehen, sondern die Herausforderung, dies bewusst und objektiv zu behandeln, vor dem Hintergrund: „was sind wir bereit in das Ziel „emissionsfrei“ –evtl. bereits 2040- zu investieren.
Horber Haushalt unter Sparzwang
Wenn die finanziellen Mittel knapp sind, gibt es drei gangbare Möglichkeiten: Man kann Schulden machen, weniger ausgeben oder die Einnahmen erhöhen.
Große Vorhaben mit Krediten zu finanzieren ist nicht verwerflich. Allerdings darf die Tilgung nicht zur Belastung für die nachfolgende Generation werden und zur Handlungsunfähigkeit in späteren Jahren führen. Es dürfen nur Vorhaben angegangen werden, die finanzierbar sind und für die Zukunft einen Mehrwert darstellen. Dabei müssen alle anstehenden Projekte und Vorhaben auf den Prüfstand. Eine verpflichtende Priorisierung ist unerlässlich.
Weniger ausgeben scheint auf den ersten Blick die einfachste Möglichkeit zu sein. Das wird im Bereich der Pflichtaufgaben einer Kommune aber nur begrenzt möglich sein und im Bereich der freiwilligen Aufgaben wird mit Bedacht abzuwägen sein, da es neben bspw. sozialen und
kulturellen Themen auch Vereine betreffen wird. Einschnitte wären hier besonders schmerzhaft.
Bei der Erhöhung der Einnahmen muss gut überlegt werden, ob in wirtschaftlich schlechten Zeiten z.B. den Familien eine Erhöhung der Kindergartengebühren aufgebürdet werden darf.
Eine Haushaltsstrukturkommission muss alle Themen beleuchten und analysieren. Die erkannten Potentiale müssen dann im Gemeinderat diskutiert, bewertet und entschieden werden.
Wie wird Horb in Zukunft wohnen?
Der Bau von „Quartiersanlagen“ (Gebäudekomplexe mit einer großen Anzahl von Wohneinheiten) wird meiner Ansicht nach die Nachfrage nach Wohnungen in der Neckarstadt nicht lösen. Urbanes Wohnen im ländlichen Raum wird dem Charakter und den Wünschen der Bevölkerung nicht gerecht. Und weshalb sich immer an den Großstädten orientieren, wenn Horb soviel mehr zu bieten hat? Individuelles Wohnen lässt sich gerade in den Ortschaften leicht gestalten. 2/3 der Horber Bevölkerung wohnt in den 17 Ortsteilen. Attraktiv wird dies insbesondere durch die Stärkung der Infrastruktur in den Ortschaften, Abbau der Bürokratie, Förderungen und Zuschüsse für den Umbau von Altbauten, ebenso durch die Ausweisung von neuen Baugebieten. Nur so können wir auch den jungen Familien im ländlichen Raum eine Zukunft bieten, den Menschen, die dafür sorgen, dass Vereine, Ehrenamt und bürgerliches Engagement erhalten bleiben.
Wie weiter mit der Innenstadt ...
Wir danken allen interessierten Teilnehmern und freuen uns, dass so viele der Einladung gefolgt sind. Wir danken auch Hans-Dieter Scheerer für die interessanten Diskussionen.
Brücke Bahn und Baustellen
Wir danken allen interessierten Teilnehmern und freuen uns, dass so viele der Einladung gefolgt sind. Wir danken auch Michael Theurer für den Einblick in seine Arbeit und die anregende Diskussion im Anschluss.
Ein gelungener Auftakt für den Wahlkampf!
Die FD/FW-Liste steht!
Für für die Wahl des Gemeinderates am 9. Juni 2024 bewerben sich 25 Kandidatinnen und Kandidaten der FD/FW. Für unsere Liste treten zu Wahl an:
Anton Ade, Andrea Haigis, Marius Friedrichson, Stefan Ade, Kristian Paulic, Stefan Mauz, Angelika Engeln, Sebastian Blume, Dorothea Veith, Sven Bach, Wolfgang Baumhackl, Samuel Dittmann, Hans Dreher, Petra Faßnacht-Klink, Rüdiger Holderried, Yasin Kandemir, Katja Killinger, Eva Michielin, Patrik Paulic, Bernd Schenk, Natascha Stegmann, Corinne Teichmann, Sascha Trunte, Bettina Walz und Holger Zimmermann.
Offene Fraktionssitzungen
Bei unseren offenen Fraktionssitzung dürfen wir (immer!) gute Gespräche über kommunale Themen führen und Anregungen für unsere Fraktionsarbeit entgegennehmen. In unserer letzten offenen Fraktionssitzung am 14.11.2023 haben wir interessierte Bürgerinnen und Bürger über unsere Fraktionsarbeit informiert und kommunalpolitische Ziele für die nächste Sitzungsperiode erörtert. Es freut uns sehr, dass wir Zusagen für eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen erhalten haben.
Die FD/FW-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle für die regelmäßig zahlreiche Teilnahme und die vielen Anregungen und Wünsche zu laufenden und anstehenden kommunalen Themen und Projekten unserer Stadt.
Gerne dürfen Sie uns Ihre Anregungen, Ideen, Wünsche oder konkrete Vorschläge jederzeit persönlich oder per Mail mitteilen. Sie unterstützen damit unsere Fraktionsarbeit. Vielen Dank!
Sobald der Termin der nächsten offenen Fraktionssitzung feststeht, informieren wir an dieser Stelle.
FD/FW-Fraktion on Tour
Um intensiver mit den Ortschaftsräten unserer Stadtteile ins Gespräch zu kommen und anstehende Themen vor Ort zu besprechen, haben wir uns vorgenommen, regelmäßig in den Stadtteilen unterwegs zu sein.
Neben unseren regelmäßigen offenen Fraktionssitzungen bieten wir deshalb zusätzlich Termine vor Ort an, bei denen wir uns die Problemstellungen der Ortschaften von den direkt Betroffenen schildern lassen, Örtlichkeiten in Augenschein nehmen und mögliche Lösungsansätze diskutieren.
Wir bedanken uns herzlich bei den Ortschaftsräten und den Ortsvorsteherinnnen/Ortsvorstehern für die ausführlichen Informationen, die wir in den bisherigen Terminen erhalten haben und freuen uns auf die kommenden Termine, bei denen wir die noch ausstehenden Stadtteile besuchen.
FD/FW-Klausuren
Die FD/FW-Fraktion befasst sich regelmäßig in Klausuren mit der Fraktionsarbeit. Hierbei werden insbesondere die bisherigen und zukünftigen Aktivitäten der Fraktion und die kommunalpolitischen Schwerpunkten besprochen.
Anträge und Impulse der Fraktion flossen in den Gemeinderat ein zu den Themengebieten Stadteingang Süd, Kultur-Sportzentrum, Gesetzliche Umlegung Gewerbegebiet, Verkehrsführung Innenstadt und Trassenführung Anbindung Hochbrücke.
Als aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit sehen wir die Themen Gewerbeansiedlung, Bauliche Entwicklung Stadteingang Süd , Bebauungsplan Horb-Ost sowie das Thema Kultur-Sportzentrum.
Antrag auf gesetzliche Umlegung der Fläche östlich der L355 im Industriegebiet Heiligenfeld gestellt.
In der Begründung des Antrags weisen wir darauf hin, dass in jüngster Zeit häufig Flächen für Industrie und Gewerbe in Horb nachgefragt werden. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den letzten Bericht über Gewerbeansiedlungen von Herrn Blochwitz im Dezember 2020 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Wenn ansiedlungswillige Gewerbebetriebe nicht berücksichtigt werden können, bringt das für unsere Kommune erhebliche Nachteile. Derzeit ist für die Stadt Horb lediglich das IKG Horb-Empfingen als neue Gewerbefläche in Planung. Daher halten wir es für unerlässlich, dass verfügbare Potentialflächen, die bereits im Bebauungsplan Heiligenfeld enthalten sind, erschlossen werden. Sollte eine zügige Erschließung der genannten, noch nicht genutzten Fläche durch freiwillige Umlegung nach dem „Horber Modell“ nicht möglich sein, beantragen wir die rasche Initiierung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens.