Unsere Stadt ist an vielen Stellen im Umbruch begriffen. Projekte, die teilweise über Jahrzehnte andauern, werden jetzt Realität, allen voran die Hochbrücke die in der kommenden Sitzungsperiode eröffnet werden wird. Das Bild der Stadt wird sich hierdurch stark verändern. Neue Chancen und Möglichkeiten werden sich auftun. Gleichzeitig sind die Weichen für andere Infrastrukturprojekte wie z. B. für Sport und Kultur zu stellen. Das Gleichgewicht zwischen Kernstadt und Ortschaften muss im gedeihlichen Miteinander bestehen bleiben. Die Kultur des Zuhörens und einander Verstehens ist auf allen Ebenen und zwischen allen Ortsteilen ein wichtiges Bindeglied, das es zu stärken gilt. Doch nicht nur Neues soll geschaffen werden. Wir handeln auch in Zukunft im Bewusstsein, auf welchen Fundamenten unser Gemeinwesen steht: Offenheit, Toleranz, eine liberale Stadtgesellschaft, Ehrenamt in Vereinen und vielen anderen Bereichen, soziale Einrichtungen, Kirchen, staatliche Einrichtungen und nicht zuletzt unsere heimische Wirtschaft. Wir stehen auch in Zukunft für gelebte Demokratie in unserer Stadt und wenden uns gegen jeden Extremismus oder Populismus.

Kernstadt Horb – Funktion eines Mittelzentrums

Mit dem lang ersehnten und geforderten Bau der Hochbrücke Horb eröffnen sich unserer Kernstadt bislang nie dagewesene Chancen und Perspektiven. Der Durchgangsverkehr wird sich durch dieses Jahrhundertprojekt in erheblichem Umfang reduzieren. Eine mutige Überplanung und Neugestaltung der Kernstadt im öffentlichen und privaten Raum muss in diesem Zuge angegangen werden. Ziel ist ein attraktives und zukunftsfähiges Mittelzentrum. Die FD/FW legt größten Wert auf die qualitativ hochwertige Gestaltung und Funktion des öffentlichen Raumes. Dem Fußgänger soll in der Innenstadt der Vorrang eingeräumt werden. Gleichzeitig können sich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Handel, Gastronomie, Kultur und das öffentliche Leben eröffnen. Eine hohe Aufenthaltsqualität ist für die FD/FW ein prioritäres Ziel. Für private Investitionen im gastronomischen Umfeld, im Handel sowie im kulturellen Bereich kann somit der Weg geebnet werden und weitere Entwicklungen durch – auch private Investitionen – werden angestoßen. Durch die Ausweisung von weiteren Sanierungsgebieten soll es Gebäudeeigentümern leichter gemacht werden, die öffentlichen Maßnahmen durch ihre eigenen Ideen zu ergänzen und sie baulich umzusetzen. Ein Stadtquartier wie z. B. die Horber Oststadt soll von so erzeugten Synergieeffekten profitieren und ein attraktives Umfeld geschaffen werden.

Leben in den Ortschaften

Die Vielfältigkeit unserer Stadt drückt sich auch in der Vielfältigkeit unserer Ortschaften aus. Die FD/FW hat sich in der laufenden Wahlperiode die Ortschaften besucht und dort viele Gespräche geführt. Die Problemstellungen sind durchaus unterschiedlich. Wichtig für uns ist die Entwicklung der Ortschaften mit dem Ziel des Erhalts gleichwertiger Lebensbedingungen. Dazu gehören die Schulen, Kindergärten und die Schaffung von Baugebieten, die immer unterstützt haben. Der bereits eingeschlagene Weg einer besseren ÖPNV-Anbindung an die Kernstadt muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Die Ausstattung der Ortschaften mit finanziellen Mitteln, die eigenverantwortlich eingesetzt werden können sollte gewährleistet sein und immer wieder angepasst werden. Wir sehen
nach vielen Jahren des kommunalpolitischen Zusammenschlusses noch immer Defizite in der Wahrnehmung als „eine Stadt“. Die Kommunikation zwischen Kernstadt und Ortschaften, sowie den Ortschaften untereinander ist deshalb zu verbessern. Zusammengehörigkeit - bei allen Unterschieden darf nicht als hohle Phrase im Raum bleiben und die FD/FW wird bestrebt sein sich auf allen Ebenen dafür zu engagieren.

Gewerbe, Industrie, Handwerk

Die FD/FW-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Horb am Neckar hat sich in der Vergangenheit immer für die bestehende Wirtschaft unserer Stadt eingesetzt. Nur durch eine starke industrielle, gewerbliche und handwerkliche Basis kann unsere Stadt als Gemeinwesen prosperieren und die Aufgaben der Zukunft meistern. Die gewerbliche Basis ist das Fundament für unseren Wohlstand und trägt zur Finanzierung unserer städtischen Einrichtungen, wie z. B. Kindergärten bei. Wir nehmen die Anliegen und Wünsche, die aus diesem Bereich kommen sehr ernst und werden auch in Zukunft alles tun um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen. Die Standortbedingungen, wie z. B. Besteuerung, angemessene Grundstückspreise, die durch unsere Stadt beeinflussbar sind, müssen unseren Betrieben Anreiz bieten, sich langfristig an unseren Standort zu binden. Ein weiteres wichtiges politisches Ziel ist für uns, Betriebserweiterungen wie auch die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe zu ermöglichen. Dazu gehört es zwingend, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Attraktive Arbeitsplätze in unserer Stadt können nur durch unsere Wirtschaft geschaffen werden. Die Verkehrsinfrastruktur-Anbindung unserer Stadt über die Bundesautobahn sowie das Schienennetz ist ein unschätzbarer Vorteil, der zukünftig für Gewerbeansiedlung genutzt werden muss.

Bildung und Schulen

Unsere Kinder sollten optimale Bedingungen für Ihre Bildung an den allgemeinbildenden Schulen vorfinden. Wir sind in der glücklichen Lage, alle wichtigen Schularten anbieten zu können. Die Unterhaltung und Erneuerung der Schulgebäude werden wir auch in Zukunft unterstützen. Die Lernprozesse werden zunehmend digitalisiert und elektronische Unterrichtsmedien eingeführt. Wir unterstützen die weiteren notwendigen Schritte zur Modernisierung unserer Schulen gerade auch in diesem Bereich. Nur so können die Schüler auf ihr späteres berufliches Umfeld vorbereitet werden. Ein verlässliches Ganztages-Betreuungsangebot in den Schulen muss für berufstätige Eltern vorgehalten werden und ist ein wichtiger Standortfaktur für unsere Stadt. Zunehmende Probleme bei der Besetzung vor allem der Schulleiterstellen sollten auch für die Stadt und ihre Gremien Anlass sein, möglichst optimale Bedingungen für die Lehrkräfte zu schaffen um sie so für ihre Arbeit in unserer Stadt zu gewinnen.

Kindergärten

Nicht nur die Schulen bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Bereits in den vergangenen Sitzungsperioden des Gemeinderats haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung in unseren Kindergärten und Kindertagesstätten befürwortet und positiv begleitet. Auch hier gilt, dass für unsere Kinder eine hochwertige frühkindliche Bildung höchsten Stellenwert besitzt. Wir unterstützen die Einrichtungen zur U3-Betreuung und Ganztages-Kindergärten um Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Ziel unserer Politik ist es weiterhin, auch in diesem Bereich die Verlässlichkeit des Angebots zu gewährleisten. Die über die letzten Jahre vorangetriebene Entwicklung unserer Kinderbetreuung findet auch in der Zukunft unsere Unterstützung. Unsere Stadt gewinnt hierdurch gerade für Familien die oft auch beruflich stark eingebunden sind an Standortqualität. Unsere Wirtschaft kann diesen Standortfaktor zur Gewinnung von Arbeitskräften nutzen. Im Gegenzug wiederum sind positive Auswirkungen auf unsere gesamte städtische Entwicklung zu erwarten.

Gesundheit

Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung ist auch in Zukunft unerlässlich und genießt höchste Priorität sowohl bei der Daseinsfürsorge als auch für die Attraktivität des Wohnorts Horb. Der Bestand an Allgemein- und Facharztpraxen muss gesichert werden. In die Überlegungen bereits Eingang gefunden hat ein Ärztehaus als Konzept für den Bereich des Kasernenareals. Ein Ärztehaus an einem zentralen, gut erreichbaren Standort kann dem Ärztemangel entgegenwirken und optimale Ansiedlungsbedingungen insbesondere für Fachärzte bieten. Weitere medizinische Einrichtungen oder Büro- und Wohnflächen können die Wirtschaftlichkeit von Investitionen sichern. Gleichzeitig ist der Erhalt der dezentralen allgemeinmedizinischen Versorgungsstruktur unserer Ortschaften ein gleichwertiges Ziel. Der Generationenübergang in den allgemeinärztlichen Praxen vor Ort muss unterstützt und begleitet werden.

Veranstaltungshalle, Sportstätten, Freibad

Für unsere Schulen, wie auch für den Vereins- und Freizeitsport sind angemessene Sportstätten unverzichtbar. In der vergangenen Sitzungsperiode wurde deutlich, dass neue Sporthallen gebaut werden müssen und ein Neubau des Stadions ebenfalls erforderlich ist. Die Standortfrage ist jetzt zügig zu entscheiden und mit der Planung zu beginnen. Die FD/FW-Fraktion favorisiert die Schaffung einer zentralen Sportstätte, die allen Bedarfen gerecht wird. Hierbei ist zu bedenken, dass bei derzeit unterschiedlichen Schul- und auch Sportstätten-Standorten möglichst vielen Interessen bedacht werden. So spielen die Fahrwege zu den Sportstätten bei der Entscheidungsfindung eine große Rolle. In diesem Zusammenhang muss ebenso an einen Ort für Kultur im weitesten Sinne gedacht werden. Eine integrative Lösung für Sport auf der einen Seite und für eine ansprechende Veranstaltungshalle auf der anderen Seite ist unbedingt zu realisieren. Veranstaltungen von Horber Kulturschaffenden, die in anderen Kommunen stattfinden, müssen wieder in unsere Stadt geholt werden. Auf längere Sicht ist die Realisierung eines Freibades ein Ziel, das für unsere Stadt eine zusätzliche Attraktion bieten würde.

Wissenschaftsstandort

Mit dem Campus Horb der DHBW ist Horb bereits mit seinen 800 Studierenden ein bekannter und nachgefragter Standort und Partner von Wirtschaft und Wissenschaft. Die Möglichkeiten, die sich aus dieser hervorragenden Ausgangslage ergeben werden bislang jedoch nicht umfänglich genutzt. Die FD/FW wird sich dafür einsetzen, dass nicht nur der Campus gestärkt wird, sondern auch weitere wirtschaftsnahe und wissenschaftliche Einrichtungen in Horb ansässig werden. Für die Zukunft denkbare Projekte sind beispielsweise der Aufbau von Energieerzeugungs- und Speicheranlagen durch unsere Stadtwerke in Kooperation mit dem Wissenschaftsstandort Horb. Hier soll eine Partnerschaft entstehen, die Schwerpunkte für Stadt, Handel und Gewerbe definiert und durch die Hochschule wissenschaftlich begleitet wird. Gerade auch im Bereich der Digitalisierung kann und muss auch in den Kernbereichen unserer Verwaltung die Anwendung vorangebracht werden und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft in konkreten Projekten umgesetzt werden.

Energie

Die Stadt Horb hat sich dem Ziel „klimaneutralen Kommune“ verpflichtet und hierbei schon Erfolge erzielt. Klimawandel, Energiekostenentwicklung, Risiken im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Themen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie große Bedeutung erlangt. Die FD/FW unterstützt und begleitet den Prozess unserer Stadt auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Der Umbau hin zu regenerativer Energie bietet auch erhebliche Chancen für unsere Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise über geeignete Beteiligungsmodelle - von Energieerzeugungsanlagen profitieren können, sei es direkt über Investoren oder indirekt über die Stadtwerke. Ein schonender Umgang mit den hierfür benötigten Flächen steht für uns dabei außer Frage. Die bevorzugte Nutzung geeigneter Dachflächen oder öffentlichen Raums genießt Vorrang gegenüber landwirtschaftlichen Flächen. Die Speicherung von Energie gewinnt an Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte unserer Stadtwerke in Kooperation mit starken Partnern zu initiieren.

Mobilität

Der Individualverkehr nimmt durch die vorgegebenen Siedlungsstrukturen im ländlichen Raum eine beherrschende Stellung ein. Gleichwohl erkennt die FD/FW die Notwendigkeit für die Zukunft neue Mobilitätskonzepte zu etablieren. Hierfür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Als Weiterentwicklung der Ruftaxis können z. B. Shuttleservices in das Konzept eingebunden und erprobt werden. Als Partner von Wissenschaft und Wirtschaft soll Horb sich zu einer Modellgemeinde für Versorgungs- und Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum entwickeln und positionieren. Shuttle- Services und Lieferdienste bieten für die Menschen und auch den Handel Potential. Solche Konzepte sollen in Projektstudien erprobt und in den Realbetrieb überführt werden. Die FD/FW sieht in dieser Politik die Chance für die älter werdende Bevölkerung in ihrem gewohnten Umfeld in Würde zu altern.

Kulturelles Leben

Mit der Professionalisierung des Kulturmanagagements hat die Stadt in der aktuellen Sitzungsperiode den Grundstein für die Weiterentwicklung des kulturellen Angebots gelegt. Ein breitgefächertes unabhängiges Angebot, das die Vereine und andere Kulturschaffende miteinbezieht muss das Ziel sein. Das kulturelle Leben unserer Stadt darf durch einen Struktur- und Generationswechsel nicht verarmen. Historische Gebäude, die jetzt in städtischem Besitz sind, lassen zusätzlich Raum für Kultur und können neue Möglichkeiten eröffnen. Ein großer Teil der Kultur wird vom Ehrenamt getragen. Bei vielfältigen Anforderungen an das Ehrenamt ist die Unterstützung durch das städtische Kulturmanagement mehr denn je erforderlich, um Entlastung zu schaffen und die Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zum Ausdruck zu bringen. Ob Theater, Kabarett, bildende Künste oder musikalische Veranstaltungen in unterschiedlichsten Ausrichtungen sollen in ihrer Entwicklung unterstützt und gefördert werden. Vom Publikum stark nachgefragte Magnete wie auch Nischenangebote möchten wir diskriminierungsfrei unterstützen. Als FD/FW-Fraktion sind wir uns der Funktion kulturellen Lebens in unserer Stadt bewusst und es gehört zu unseren Prioritäten es zu unterstützen.

Für Jung und Alt

Eine zunehmend wichtige Rolle mit der Alterung der Gesellschaft spielt das Wohnen sowie die Bewahrung der Selbständigkeit unserer älteren Mitbürger. Es müssen neue Konzepte gedacht werden, die zu den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten vor allem auch in unseren Ortschaften passen. Zu denken ist an Mehrgenerationenhäuser, Wohnquartiere von älteren Menschen u. a. m. Der Vereinsamung im Alter muss entgegengewirkt werden und Wohnformen geplant werden, bei denen alle Generationen im Zusammenleben voneinander profitieren können. Die Ortschaften bringen Ideen vor, die es zu prüfen und weiterzuverfolgen gilt. Lösungen vor Ort, um Ortswechsel zu vermeiden verdienen in diesem Zusammenhang besondere Betrachtung. Zu unserem politischen Handeln wird es gehören, solche Konzepte zu unterstützen und zu fördern. Junge Menschen, vom Kindesalter bis zur Schwelle des Erwachsenenalters sind eine Bevölkerungsgruppe, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Unsere Stadt soll mit ihren Angeboten und Einrichtungen so aufgestellt sein, dass junge Menschen gerne hier leben und keinen Anlass sehen ihre Stadt zu verlassen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Betreuungs- und Bildungsangebote weiter auszubauen. Freizeit, Kultur und Sport sind wichtige Bausteine, um die Attraktivität unserer Stadt gerade auch für junge Menschen zu steigern. Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugend auf politischer Ebene, was unsere uneingeschränkte Unterstützung erfährt. Diese Unterstützung gilt in gleichem Maße der wertvollen Arbeit des Jugendzentrums Marmorwerk für die Freizeitgestaltung junger Menschen.

Willkommenskultur

Rund 800 Geflüchtete finden derzeit in unserer Stadt eine Heimat. Die Integration dieser Menschen bedeutet für unsere Stadt eine große Herausforderung. Hierbei leistet die Stadtverwaltung erhebliches. Große Unterstützung darüber hinaus gibt es von zahlreichen unermüdlichen Helfern. Die geleistete Integrationsarbeit wäre ohne die Einbindung privater Initiativen sicherlich nicht in dem geleisteten Umfang möglich gewesen. Die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter bringen Verwaltung und Gesellschaft jedoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die FD/FW wird sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten unserer Stadt nicht überstrapaziert werden. Das ehrenamtliche Engagement wird die FD/FW auch künftig unterstützen sowie dafür eintreten, dass die Belastungen aus den Verpflichtungen zur Aufnahme Geflüchteter fair verteilt werden. Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Stadt durch Landes- und Bundesprogramme müssen umfänglich genutzt werden.

Finanzlage

Durch die politischen Rahmenbedingungen, die eher in Richtung weniger Ausgaben bei Bund und Ländern gehen, werden uns als Stadt ebenfalls unsere Handlungsspielräumen einschränken. Die Verschuldung wird absehbar zunehmen. Eine solide Haushaltspolitik ist für die FD/FW-Fraktion immer ein vorrangiges Ziel gewesen und wird es auch in Zukunft bleiben. Aufgabe wird es sein, bei all den Strukturprojekten, die zur Realisierung anstehen, die notwendig oder auch wünschenswert sind, Prioritäten zu setzen. Prioritäten setzen, bedarf eingehender politischer Diskussion. Unsere vorrangigen Ziele sind in vorliegendem Programm dargestellt. Der Verschuldungsgrad darf kommende Generationen nicht einschränken und uns gegenwärtig nicht überfordern. Die Stadt Horb hat sich seit vielen Jahren einen „generationengerechten Haushalt“ zum Ziel gesetzt. Dabei sollte es nach unserer Auffassung bleiben.